Unternehmensträgerstiftung

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Öffentliche, private und steuerbegünstigte Stiftungszwecke
01.01.2010 | Verlag Dashöfer
Nicht jede öffentliche Zwecke verfolgende Stiftung ist daher zwingend auch gemeinnützig. Soll also eine Stiftung errichtet werden, die steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der AO verfolgt, so ist die Stiftungssatzung stets gesondert an die Voraussetzungen der §§ 51 ff AO anzupassen und der Finanzverwaltung vorzulegen. Steuerbegünstigt im Sinne der AO sind gemeinnützige Zwecke (§ 52 AO), mildtätige Zwecke (§ 53 AO) und kirchliche Zwecke (§ 54 AO).
Stiftungszwecke und Stiftungsformen
01.01.2010 | Verlag Dashöfer
Wigand in Wigand u. a.: Stiftungen in der Praxis, § 2 Rn 3 ff 1 Privatnützigkeit Das Kriterium zur Unterscheidung von privaten und den so genannten öffentlichen Stiftungen bürgerlichen Rechts ist die Privatnützigkeit. Private Stiftungen in diesem Sinne sind solche, deren Zweck einem begrenzten Personenkreis (Familie, Vereinen, Betriebsangehörigen) oder auch einem Unternehmen zugute kommen soll.
Besondere Stiftungsformen
18.01.2011 | Verlag Dashöfer
Vgl. ausführlich zur Familienstiftung in diesem Werk K. J. Schiffer, Die Familienstiftung, 5.4. 136) Sie dient ihrem Stiftungszweck nach ausschließlich oder überwiegend dem Interesse einer oder mehrerer Familien. Auch für Familienstiftungen besteht ein Rechtsanspruch auf Anerkennung, auch wenn sie nicht ausdrücklich im BGB genannt werden. Insbesondere kann aus dem Fideikommissverbot kein Anerkennungsverbot für Familienstiftungen abgeleitet werden. H. P. Westermann , in: Erman, BGB, 12.
Vor- und etwaige Nachteile einer Beteiligungsträgerstiftung
01.01.2010 | Verlag Dashöfer
Eine Stiftungskonstruktion im Unternehmensbereich (Beteiligungsträgerstiftung) bietet verschiedene Vorteile, aber auch einige Nachteile Schiffer , a. a. O., § 10 Rn.
Erscheinungsformen der unternehmensverbundenen Stiftung
01.01.2010 | Verlag Dashöfer
Zwei Grundtypen Man unterscheidet ausgehend von der Zweckrichtung und den Motiven des Stifters zwei Grundtypen Ebenso Wachter , Stiftungen, 2001, 124; Berndt , Stiftungen und Unternehmen, 7. Aufl. 2003, 522 ff., unterscheidet zusätzlich „Funktionsträger-Stiftungen und Anstaltsträger-Stiftungen.“ 20 der unternehmensverbundenen Stiftung. Eine Unternehmensträgerstiftung betreibt das Unternehmen unmittelbar selbst.
Erscheinungsformen
01.01.2010 | Verlag Dashöfer
Art. 1 Abs. 2 StiftGBay, § 2 Abs. 1 StiftGHe, § 3 Abs. 4 StiftGRh-Pf, § 12 Abs. 1 StiftGSachs, § 24 Abs. 1 StiftGS-A, § 24 Abs. 1 StiftGTh. 15 So sind gemäß § 12 Abs. 1 StiftGSachs Stiftungen des öffentlichen Rechts „Stiftungen, die ausschließlich öffentliche Zwecke verfolgen und mit einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts in einem organisatorischen Zusammenhang stehen“.
Errichtung
14.07.2010 | Verlag Dashöfer
Vgl. Twehues 1996, S. 171 f. 558) Errichtung durch die Kommune Nur unter engen Voraussetzungen Nur unter engen Voraussetzungen kann die selbstständige kommunale Stiftung durch die Gebietskörperschaft selbst gegründet werden. Dazu ausführlich Schlüter / Krüger DVBl 2003, S. 830 ff. Beispiele dort S. 834 f.; vielfach sind auch beim Verkauf von Anteilen an Energieversorgungsunternehmen für die Erlöse Stiftungslösungen vorgesehen worden; vgl. Oebbecke 2003, S. 23.
Stiftungsrechtliche Vorgaben an die Vermögensverwaltung
01.01.2010 | Verlag Dashöfer
Zudem ist nach den Landesstiftungsgesetzen der Stifterwille oberster Maßstab für die Gesetzauslegung und Anwendung Vgl. z. B. § 1 Abs. 1 StiftG Rh-Pf, § 2 StiftG B-W, § 2 StiftG Nds. 45 . Es ist demnach Aufgabe des Stifters, dem Stiftungsvorstand im Stiftungsgeschäft oder der Stiftungssatzung konkrete Vorgaben in Bezug auf die Vermögensanlage zu machen Hüttemann/Schön, Vermögensverwaltung und Vermögenserhaltung im Stiftungs- und Gemeinnützigkeitsrecht, 2007, S. 25.